Anträge sind eines der Hauptinstrumente unserer politischen Arbeit im Römer. Mit ihnen können wir auf verschiedenste Weise unser Stadtbild verändern. Von dem Ausbau von Radwegen bis hin zu kostenlosen Menstruationsprodukten an Schulen ist alles dabei. Für große Projekte wird in der Regel zunächst ein Prüfauftrag an das jeweilig zuständige Dezernat verabschiedet, damit dieses die Machbarkeit eines Projektes und die nötigen Finanzmittel unter Einbeziehung von Experten beurteilen kann. Darauf erfolgt eine endgültige Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung.
Um Carsharing-Optionen auszubauen, beauftragt dieser Antrag (NR.343) den Magistrat, in Zusammenarbeit mit Carsharing-Firmen für stationsbasiertes Carsharing geeignete Stellplätze zu identifizieren. Dabei sollen
Um die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs zu stärken, wird der Magistrat mit diesem Antrag (NR.342) u.a. dazu beauftragt, die Kosten für… •
Dieser Antrag (NR.331) beauftragt den Magistrat das Modellprojekt „Parklets“ umzusetzen. Parklets sind gemeinschaftlich nutzbare, umgewidmete Parkplätze. Dabei sollen die Parklets mit Stadtmöbeln
Mit diesem Antrag (NR.315) haben wir uns vorgenommen, die Stadtpolitik für Frankfurter*innen transparenter zu machen. Aufgrund der Sonderstellung des Tourismusbeitrags beauftragen wir
In vielen Städten, darunter auch Frankfurt, haben viele weniger Platz für nachbarschaftliche Begegnungen als es früher üblich war. Das wirkt sich negativ
Mit diesem Antrag (NR.294) verurteilt die Stadtverordnetenversammlung den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und solidarisiert sich mit der Bevölkerung der Ukraine,
Wofür wir stehen
Die Bürger*innen und Unternehmen der Stadt haben eine digitale Verwaltung, wie sie in anderen europäischen Städten schon gang und gäbe ist, verdient. Mit dem nun vorgelegten Antrag haben wir für diese Anliegen anhand von klaren Zielen und strategischen Prinzipien eindeutige Leitplanken in den Kernhandlungsfeldern gesetzt.
Gerade jungen Schüler*innen fällt es oft schwer, über die Menstruation frei zu reden, weil sie ein Schamgefühl empfinden. Dieser Beschluss wird dazu beitragen, die Periode zu einem alltäglichen Thema in Schulen zu machen und somit zur Entstigmatisierung und Enttabuisierung unter jungen Menschen beitragen.
Feldmann ist Symptom eines größeren Problems. Seine Abwahl darf nicht der letzte Schritt gewesen sein:
Es braucht einen Verhaltenskodex für Kommunalpolitiker*innen!
Der 'Sommer am Main' wurde mit den verschiedenen Veranstaltungskonzepten und auch dem Umleitungskonzept sehr positiv angenommen. Bereits zu Anfang hat die gemeinsame Straßenbemalung den Menschen visuell deutlich gemacht: Das ist keine öde Straße, sondern Lebensraum!
