Anträge sind eines der Hauptinstrumente unserer politischen Arbeit im Römer. Mit ihnen können wir auf verschiedenste Weise unser Stadtbild verändern. Von dem Ausbau von Radwegen bis hin zu kostenlosen Menstruationsprodukten an Schulen ist alles dabei. Für große Projekte wird in der Regel zunächst ein Prüfauftrag an das jeweilig zuständige Dezernat verabschiedet, damit dieses die Machbarkeit eines Projektes und die nötigen Finanzmittel unter Einbeziehung von Experten beurteilen kann. Darauf erfolgt eine endgültige Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung.
NR 951 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Wohn- und Betreuungs-Projekt vorzubereiten und – falls aus vorhandenen Mitteln möglich
NR 932 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Trägerschaft des Frankfurter StadtschülerInnenrats an
NR 925 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Personenschäden und im schlimmsten Fall Todesfälle bei
NR 924 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Vergütung für die Tageseltern der Stadt Frankfurt am Main wie folgt
NR 922 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll prüfen und berichten, Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der im Jahr 2024
NR 913 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die moderne Arbeitswelt ermöglicht auf Grund der Digitalisierung zunehmend flexiblere Arbeitsmodelle. Auch nach dem Abklingen der
Wofür wir stehen
Die Bürger*innen und Unternehmen der Stadt haben eine digitale Verwaltung, wie sie in anderen europäischen Städten schon gang und gäbe ist, verdient. Mit dem nun vorgelegten Antrag haben wir für diese Anliegen anhand von klaren Zielen und strategischen Prinzipien eindeutige Leitplanken in den Kernhandlungsfeldern gesetzt.
Gerade jungen Schüler*innen fällt es oft schwer, über die Menstruation frei zu reden, weil sie ein Schamgefühl empfinden. Dieser Beschluss wird dazu beitragen, die Periode zu einem alltäglichen Thema in Schulen zu machen und somit zur Entstigmatisierung und Enttabuisierung unter jungen Menschen beitragen.
Feldmann ist Symptom eines größeren Problems. Seine Abwahl darf nicht der letzte Schritt gewesen sein:
Es braucht einen Verhaltenskodex für Kommunalpolitiker*innen!
Der 'Sommer am Main' wurde mit den verschiedenen Veranstaltungskonzepten und auch dem Umleitungskonzept sehr positiv angenommen. Bereits zu Anfang hat die gemeinsame Straßenbemalung den Menschen visuell deutlich gemacht: Das ist keine öde Straße, sondern Lebensraum!
