Bei der Magistratsvorlage (M 83) zum Suchthilfezentrum in der Niddastraße 76 ist es in der gestrigen Plenarsitzung am 03. Juli 2025 leider nicht mehr gelungen, zu einer gemeinsamen Haltung der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt zu gelangen. Dies bedauern wir sehr, schließlich waren Grüne, SPD und Volt bis zuletzt sehr kompromissbereit.
Bereits beim Masterplan Mobilität oder dem Umbau der Bockenheimer Landstraße, war die Römer-Koalition in einer ähnlichen Situation wie dieser. Die FDP Frankfurt hat Maßnahmen, auf die sich die Koalition längst verständigt hatte und die Teil des Koalitionsvertrags sind, nochmal in letzter Sekunde aufgehalten und blockiert. Begleitet wurde das Ganze von einem öffentlichen Konflikt, der von anderen wichtigen Themen ablenkte und das Vertrauen in die Arbeit der Koalition beschädigte. Zumindest ist es in diesen Fällen nach schmerzlicher zeitlicher Verzögerung noch gelungen, zu einem gemeinsamen Abstimmungsverhalten der Koalition zu gelangen, um die Maßnahmen umzusetzen.
Die Fraktion Volt im Römer hat der M83 zum Suchthilfezentrum zugestimmt, weil es letztendlich um das Schicksal und die Behandlung der drogenkranken Menschen im Bahnhofsviertel geht, eine Lösung ist dringend erforderlich. Eine Verschiebung der Vorlage wäre ferner nicht möglich gewesen, da der Letter of Intent für die Anmietung der Liegenschaft in der Niddastraße 76 im Gallus demnächst ausgelaufen wäre. Eine Verschiebung der Vorlage hätte folglich zum Scheitern geführt, eine alternative Lösung gab und gibt es weiterhin nicht. Insofern freuen wir uns sehr über den mehrheitlichen Beschluss in der gestrigen Plenarsitzung.
Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt im Römer zum Vorwurf des Koalitionsbruchs seitens der FDP Frankfurt: “Bis zuletzt haben wir dafür plädiert, der Realität ins Auge zu blicken und von einer Klausel aus dem Koalitionsvertrag Gebrauch zu machen, die es uns ermöglicht hätte, die Abstimmung einvernehmlich zu öffnen. Das ist sicherlich nicht optimal in einer zentralen Frage der Drogenpolitik Frankfurts, gleichwohl wäre es eine gesichtswahrende Lösung für alle Koalitionspartner gewesen, die auch für ein besseres Verständnis für unsere politischen Prozesse gesorgt hätte. Wir freuen uns über den wegweisenden Beschluss zum Suchthilfezentrum, weil es um die Menschen im Bahnhofsviertel geht: die Suchtkranken, Anwohnende und Gewerbetreibende. Es handelt sich um eines der wichtigsten und fortschrittlichsten Projekte für die Drogenhilfe in Frankfurt, welches seit über drei Jahren innerhalb der Koalition vorbereitet und besprochen wurde. Dass nun so viel Gegenwind gerade von denen kommt, die sonst am lautesten nach Veränderungen im Bahnhofsviertel schreien, ist zum einen irritierend und ganz sicher nicht der richtige Weg, um vorwärtszukommen.”
Die Fraktion Volt im Römer erwartet von der FDP, dass sie sich bekennt, ob sie noch Teil der Römer-Koalition sein möchte oder nicht. Die Koalition hat noch einige Themen, wie zum Beispiel das Freiraum- und Gestaltungskonzept für den Mainkai, die Einführung des Kinder- und Jugendparlamentes, die Standortentscheidung für die Europäische Schule und Festplatz sowie den Haushalt 2026, vor der Brust. “Hierbei wollen wir definitiv zu guten und gemeinsamen Entscheidungen kommen. Wir wünschen uns, dass wir mit allen Koalitionspartnern professionell zusammenarbeiten können. Wir erwarten von der FDP Frankfurt, dass sie für sich klärt, inwieweit sie zu Kompromissen und damit zur Verantwortungsübernahme für die Stadt Frankfurt in der Lage ist.
„Schließlich arbeiten wir in Form einer Koalition zusammen, weil wir glauben, so schneller und effektiver zu guten Entscheidungen zu kommen. Und wir wollen die Stadt Frankfurt aktiv voranbringen und gestalten, das geht aber nur – und das will ich ausdrücklich betonen – wenn alle Koalitionspartner konstruktiv und lösungsorientiert mitarbeiten. Eine Koalition macht keinen Sinn, wenn Entscheidungen nur verzögert oder gar nicht erst herbeigeführt werden“, so Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt im Römer, abschließend.
