Wichtiger Schritt zur Beteiligung der Bürger*innen bei der Energiewende
Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt initiiert die Gründung einer Bürger*innenenergiegenossenschaft (BEG) zur Unterstützung der Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende. Der Magistrat wird beauftragt, zunächst ein Gründungsteam zu bilden, und eine Geschäftsidee zu formulieren sowie alle weiteren Schritte zur Gründung einer neuen Frankfurter BEG in die Wege zu leiten. Außerdem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine längerfristige Form der Unterstützung seitens der Stadt, sowohl in finanzieller, organisatorischer wie auch ideeller Hinsicht, möglich und auch sinnvoll ist und inwieweit weitere Genossenschaften gegründet werden sollten.
“Die Gründung einer BEG ist eine geniale Möglichkeit, gemeinschaftlich mit den Bürger*innen in den Ausbau von Solarenergie zu investieren und dabei die Wirtschaftskraft in der Region zu halten. Bei der Gründung einer BEG handelt es sich um eine praxiserprobte Form demokratisch organisierten, solidarischen Wirtschaftens, die ein hohes Maß an Bürger*innenbeteiligung ermöglicht. Die neue BEG eröffnet zudem auch Menschen mit geringerem Einkommen die Chance, aktiv an diesem Prozess und den finanziellen Vorteilen einer unabhängigen, selbstbestimmten Energieproduktion teilzuhaben. Angesichts der Dominanz von fossilen Energiekonzernen und Unsicherheiten bedingt durch politische Konflikte, macht uns eine lokale Energieversorgung in der Hand der Bürger*innen unabhängiger und sichert uns Freiheiten“, so der klimapolitische Sprecher der Volt-Fraktion, Martin Huber.
Vor allem die Solarenergie bietet in Frankfurt ein erhebliches, bislang noch weitgehend unausgeschöpftes Potenzial für bezahlbare, klimaneutrale und lokal produzierte Energie. Hierzu soll die Stadt stadteigene Aufstellflächen untersuchen und entscheiden, welche sie selbst erschließt und welche sie für eine Nutzung durch BEG`s zu welchen Bedingungen zur Verfügung stellen kann. “Kurzfristig realisierbare finanzielle Vorteile seitens der Stadt wären dabei vor allem Stromeinsparungen und Pachteinnahmen in unterschiedlicher Höhe bei öffentlichen Gebäuden durch die von der Genossenschaft errichteten und finanzierten Photovoltaikanlagen”, so der klimapolitische Sprecher der Volt-Fraktion, Martin Huber.
Darüber hinaus ist die Stadt in hohem Maße auf das Engagement seiner Bürger*innen vor Ort angewiesen, um die Dächer der Stadt endlich in viel größerem Umfang mit PV-Anlagen auszustatten. Bislang wird die lokale Stromerzeugung meist von Hauseigentümer*innen zum Eigenverbrauch realisiert, dabei könnten über 90 Prozent aller Haushalte als Mitglieder in Energiegemeinschaften zu Stromproduzent*innen werden.
“Um den aufgrund der Eigentumsverhältnisse hohen privaten Anteil am Solarertrag der Stadt zu mobilisieren, müssen wir gemeinsam mit den Bürger*innen aktiv werden und im großen Rahmen in die gemeinschaftliche Stromerzeugung einsteigen. Mit der Gründung einer BEG und der längerfristigen Unterstützung der Stadt können wir dieses Ziel aktiv vorantreiben und lenken”, so der klimapolitische Sprecher der Volt-Fraktion, Martin Huber.
“Viele mögliche PV-Installationen auf privaten Dächern scheitern nicht an der Bereitschaft der Bürger*innen oder kleiner Unternehmen, sondern neben der großen finanziellen Investition auch an der aufwendigen Genehmigung, dem Dschungel an Förderprogrammen, Steuern und der frustrierenden Suche nach Handwerksbetrieben. Und jede Einzelmaßnahme hat prinzipiell den gleichen immensen Aufwand. Eine Energiegemeinschaft dagegen finanziert und profitiert gemeinsam und übernimmt auch den Großteil der Bürokratie”, so der klimapolitische Sprecher der Volt-Fraktion, Martin Huber.
BEG`s sind jedoch nicht nur auf Projekte zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen oder privaten Dachflächen beschränkt. In den vergangenen Monaten haben sie in stark zunehmendem Maße auch Projekte zur Unterstützung der Wärmewende (z.B. die Realisierung von lokalen Nahwärmenetzen) oder der Mobilitätswende (z.B. die Einrichtung von E-Ladesäulen für Car-Sharing-Angebote) umgesetzt.
