Mit diesem Antrag (Nr.761) wird der Magistrat aufgefordert, eine Initiative beim Hessischen bzw. Deutschen Städtetag einzubringen, um allen Menschen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr, die länger als sechs Monate in Frankfurt leben, das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Mit der Initiative soll der zuständige Bundesgesetzgeber vom Städtetag zur Umsetzung des Vorhabens mobilisiert werden.
Pressestatement von Volt im Römer zur Räumung des “Internationalen Zentrums” in der Lahnstraße 1
“Die heutige Räumung des Internationalen Zentrums in der Lahnstraße 1 macht deutlich, wie dringend Frankfurt gemeinwohlorientierte Räume benötigt, doch so wie bisher sollte es nicht