Mit diesem Antrag (Nr.761) wird der Magistrat aufgefordert, eine Initiative beim Hessischen bzw. Deutschen Städtetag einzubringen, um allen Menschen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr, die länger als sechs Monate in Frankfurt leben, das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Mit der Initiative soll der zuständige Bundesgesetzgeber vom Städtetag zur Umsetzung des Vorhabens mobilisiert werden.
Will die CDU denn gar nicht mehr in die Zukunft investieren?
CDU-Fraktion im Römer fordert “doppische Schuldenbremse” für Frankfurt Die Restriktionen bei der Gestaltung des kommunalen Haushalts sind streng. So ist in den Haushaltsgrundsätzen des §