Mit diesem Antrag (Nr.761) wird der Magistrat aufgefordert, eine Initiative beim Hessischen bzw. Deutschen Städtetag einzubringen, um allen Menschen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr, die länger als sechs Monate in Frankfurt leben, das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Mit der Initiative soll der zuständige Bundesgesetzgeber vom Städtetag zur Umsetzung des Vorhabens mobilisiert werden.
vorgestellte Volt Etatanträge im Haushalt 24/25
Disclaimer: Diese Liste ist nicht vollständig! Sie ist eine angepasste Form der Stichpunkte von Anträgen, die Martin Huber, unser Fraktionsvorsitzender, bei der Pressekonferenz der Koalition