Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, Volt und LINKE im Römer vom 27.02.2026
Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis (GRÜNE), Ursula Busch (SPD) und Martin Huber (Volt) erklären:
„Seit November 2025 sind wir in Gesprächen, um eine Mehrheit für den Haushalt 2026 sicherzustellen. Dabei zeigte sich, dass sowohl die CDU-Fraktion als auch die Fraktion der LINKEN ihre Verantwortung für Frankfurt sehr ernst nehmen. Wir bedanken uns sehr für die fairen, vertrauensvollen und konstruktiven Verhandlungen. Am Ende gab es mit beiden tragfähige Ergebnisse. Nach reiflicher Abwägung und Überlegung haben wir uns für das Ergebnis entschieden, das den Menschen in Frankfurt am meisten nützt. Deshalb werden wir den Haushalt 2026 gemeinsam mit den LINKEN beschließen – dies ist jedoch keine Vorentscheidung für die Zeit nach der Wahl.“
Dominike Pauli und Michael Müller (LINKE) erklären:
„Der Haushalt 2026 hat damit eine sozialere Handschrift erhalten und wird zehntausende Menschen in Frankfurt entlasten. Für die LINKE gilt kümmern statt kürzen.“
GRÜNE, SPD, und Volt konnten sich mit der LINKEN auf vier zusätzliche soziale Projekte für die Frankfurter Bevölkerung einigen:
Bei der ABG Holding werden bis 2030 insgesamt 10.000 neue Sozialwohnungen bereitgestellt. Dazu wird das Budget zum Erwerb von Belegungsrechten um 4,5 Mio. Euro und die Wohnbaufördermittel werden jährlich bis 2030 um 40 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro erhöht.
Für ein kostenfreies und gesundes Frühstück in Grundschulen und an Kindertagesstätten (U3, Ü3, Horte und Tagespflege) erhalten Kita Frankfurt und die freien Träger die nötigen Mittel. Dafür werden insgesamt 6,6 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Die Entgeltfreiheit in Kinderkrippen und Tagespflege für ein- bis zweijährige Kinder wird rückwirkend zum 1. Januar 2026 in allen Betreuungseinrichtungen eingeführt. Die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 9,8 Mio. Euro werden im Haushalt bereitgestellt.
Ab 1. Juli 2026 erhalten alle Beschäftigten in den Kernbetrieben sowie bei Kita Frankfurt, der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Stadtentwässerung Frankfurt, Hafen- und Marktbetrieben sowie der Volkshochschule Frankfurt bis zur Entgeltgruppe E9c/S13 eine monatliche Arbeitsmarktzulage in Höhe von 200 Euro. Für Azubis und Studierende dieser Betriebe wird eine einmalige Abschlussprämie in Höhe von 400 Euro eingeführt. Der Magistrat erarbeitet eine Vorlage zur Umsetzung und Vorschläge zur Folgefinanzierung.
