Anträge sind eines der Hauptinstrumente unserer politischen Arbeit im Römer. Mit ihnen können wir auf verschiedenste Weise unser Stadtbild verändern. Von dem Ausbau von Radwegen bis hin zu kostenlosen Menstruationsprodukten an Schulen ist alles dabei. Für große Projekte wird in der Regel zunächst ein Prüfauftrag an das jeweilig zuständige Dezernat verabschiedet, damit dieses die Machbarkeit eines Projektes und die nötigen Finanzmittel unter Einbeziehung von Experten beurteilen kann. Darauf erfolgt eine endgültige Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung.
Um effektiv bei der Beseitigung von regelwidrig abgestellten E-scootern vorzugehen, beauftragt die Stadtverordnetenversammlung mit diesem Antrag (NR.585) den Magistrat, eine Kooperation mit
Mit diesem Antrag (NR.584) soll die Nutzung von Parkflächen durch den lokalen Einzelhandel als Ausstellungsfläche erleichtert werden. Der Magistrat soll zuerst prüfen,
Mit diesem Antrag (NR.579) soll die Installation von Balkon-Solarmodulen über mehrere Wege vereinfacht werden. Zum einen soll der Magistrat auf Netztdienstleister einwirken,
Mit diesem Antrag (NR.578) beschließt die StVV die Ausweitung der Installation von Fotovoltaik und/oder Solarthermieanlagen. So sollen nicht nur städtische Dächer, sondern
Dieser Antrag (NR.559) sichert mithilfe städtischer Befugnisse den Standort der Drogenhilfeeinrichtung Eastside und ermöglicht dem Trägerverein Integrative Drogenhilfe e.V. den Bau einer
Dieser Antrag (NR.558) beauftragt den Magistrat einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, der die Aufenthalts- und Lebensqualität im Bahnhofsviertel erhöht. Dabei soll insbesondere die
Wofür wir stehen
Die Bürger*innen und Unternehmen der Stadt haben eine digitale Verwaltung, wie sie in anderen europäischen Städten schon gang und gäbe ist, verdient. Mit dem nun vorgelegten Antrag haben wir für diese Anliegen anhand von klaren Zielen und strategischen Prinzipien eindeutige Leitplanken in den Kernhandlungsfeldern gesetzt.
Gerade jungen Schüler*innen fällt es oft schwer, über die Menstruation frei zu reden, weil sie ein Schamgefühl empfinden. Dieser Beschluss wird dazu beitragen, die Periode zu einem alltäglichen Thema in Schulen zu machen und somit zur Entstigmatisierung und Enttabuisierung unter jungen Menschen beitragen.
Feldmann ist Symptom eines größeren Problems. Seine Abwahl darf nicht der letzte Schritt gewesen sein:
Es braucht einen Verhaltenskodex für Kommunalpolitiker*innen!
Der 'Sommer am Main' wurde mit den verschiedenen Veranstaltungskonzepten und auch dem Umleitungskonzept sehr positiv angenommen. Bereits zu Anfang hat die gemeinsame Straßenbemalung den Menschen visuell deutlich gemacht: Das ist keine öde Straße, sondern Lebensraum!
