Volt im Römer begrüßt den Schritt der Koalition in Richtung Fairness und Transparenz im Frankfurter Taxigeschäft
Volt im Römer begrüßt einen neuen Antrag der Koalition, um den inFrankfurt geltenden Taxitarif (der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in Frankfurt am Main) eine Festpreisregelung für Taxibestellungen zu ermöglichen.
Mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) durch den Bundesgesetzgeber im Jahr 2021 wurde Kommunen auch eine flexiblere Gestaltung der Taxitarife ermöglicht. Dies umfasste auch die Möglichkeit einer Festpreisregelung. Die Koalition fordert nun, dass von dieser gesetzlichen Änderung Gebrauch gemacht wird und der in Frankfurt 2022 geänderte und seit Januar 2023 in Kraft getretene Taxitarif entsprechend ergänzt wird. Der Magistrat soll zusammen mit der Taxivereinigung ein entsprechendes Konzept für Festpreise erarbeiten. Dies ermöglicht, dass bereits vor der entsprechenden Fahrt ein Festpreis festgelegt werden kann. Dieser Festpreis kann sich an unterschiedlichen Faktoren orientieren: So besteht die Möglichkeit, ein Wabenmodell zur Berechnung heranzuziehen oder die Entfernung als Bemessungsgrundlage zu nutzen.
Johannes Hauenschild, wirtschaftspolitischer Sprecher von Volt im Römer, freut sich über den gemeinsamen Antrag der Koalition: “Mit dieser relativ einfachen, aber wirkungsvollen rechtlichen Regelung schaffen wir deutlich mehr Fairness und Transparenz im Frankfurter Taxigeschäft. Zum einen ermöglichen wir den Frankfurter Taxikund*innen transparente, vor der Fahrt nachvollziehbare Preise, zum anderen werden wir den Bedarfen der Taxiunternehmen gerecht, die sich seit langem eine solche Festpreisregelung wünschen, um wettbewerbsfähiger gegenüber anderen Chauffeurdienstleistern zu sein.”
Damit folgt Frankfurt dem Beispiel Münchens, wo es seit September 2023 entsprechende Regelungen gibt. Auch weitere Großstädte wie Hamburg oder Berlin planen die Einführung einer Festpreisregelung. Erfahrungen in München haben gezeigt, dass Nutzer*innen von Fahrtvermittlern deutlich häufiger das Taxi gewählt haben als zuvor.
