Um effektiv bei der Beseitigung von regelwidrig abgestellten E-scootern vorzugehen, beauftragt die Stadtverordnetenversammlung mit diesem Antrag (NR.585) den Magistrat, eine Kooperation mit der FES GmbH und der städtischen Verkehrspolizei einzugehen.
Volt im Römer sieht die HGO-Novelle kritisch
Insbesondere die Änderungen des Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen kritisiert die Volt-Fraktion Die Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und weiterer Landesgesetze ist längst überfällig. Besonders wichtig ist