Mit diesem Antrag (Nr.761) wird der Magistrat aufgefordert, eine Initiative beim Hessischen bzw. Deutschen Städtetag einzubringen, um allen Menschen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr, die länger als sechs Monate in Frankfurt leben, das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Mit der Initiative soll der zuständige Bundesgesetzgeber vom Städtetag zur Umsetzung des Vorhabens mobilisiert werden.
Pressestatement der Volt-Fraktion zum geplanten regionalen Windpark Schäferköppel
„Die Energiewende gelingt nur, wenn sie gemeinsam mit den Menschen vor Ort gestaltet wird. Gerade deshalb begrüßen wir ausdrücklich die vorgesehene direkte Beteiligungsmöglichkeit über die