Reform der Sondernutzung für Außengastronomie

Mit diesem Antrag reformiert die Koalition (NR.482) die gewerbliche Sondernutzung für die Außengastronomie. Gerade nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie möchten wir Restaurants keine weiteren Hürden durch ihre Flächennutzung auferlegen. Gleichzeitig darf Raum für Fußgänger*innen nicht übermäßig durch die Gastronomie versperrt werden. Unser Kompromissvorschlag zwischen diesen beiden Interessen ist, dass mindestens die Hälfte der öffentlichen Fläche eines Platzes für Fußgänger*innen erhalten bleibt. Im Gegenzug dürfen Restaurants in Zukunft Parkplätze vor ihrem Betrieb gegen eine geringe Gebühr für Gäste nutzen dürfen. So erhalten wir kulturelle Angebote in der Stadt und sorgen gleichzeitig für eine gerechtere Verteilung des Verkehrsraumes.

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Die Partei

Volt Frankfurt ist Teil von Volt Europa – der ersten paneuropäischen Partei. In Frankfurt, im Herzen Europas, kämpfen wir für eine fortschrittliche, nachhaltige und geeinte EU. Wir arbeiten nach dem Motto: Global denken, lokal handeln.

Fast eine Million Menschen leben und arbeiten in Frankfurt. Die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, teilen wir mit über 100 Millionen Menschen in Metropolen in ganz Europa. Volt steht für das urbane Leben von morgen, mit fortschrittlichen und pragmatischen Lösungen.

Wir wollen Konzepte umsetzen, die sich in anderen europäischen Städten bereits bewährt haben. Ob Mietsenkungen wie in Wien, Radfahren wie in Kopenhagen oder digitale Behördendienste wie in Estland: Wir wollen Probleme lösen, statt sie nur auf den nächsten Wahlzyklus zu verschieben.

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